Venezolanische Regierung sagt Gespräche mit der Opposition ab

08.08.2019

Nach den neuen US-Sanktionen gegen die venezolanische Regierung hat Präsident Nicolás Maduro weitere Gespräche mit der Opposition abgesagt. Regierungsvertreter würden nicht an einer neuen Vermittlungsrunde teilnehmen, heißt es in einer am Mittwochabend (Ortszeit) via Twitter veröffentlichten Erklärung der Regierung. Eine weitere Gesprächsrunde auf Vermittlung Norwegens war für Donnerstag und Freitag auf der Karibikinsel Barbados angesetzt. Maduro nannte als Begründung für die Absage eine "schwere und brutale Aggression" der USA gegen Venezuela.

Er beschuldigte Oppositionsführer Juan Guaidó, die Sanktionen der USA, die sich gegen die "Souveränität und die Menschenrechte" richteten, zu unterstützen. Am Montag hatten die USA verfügt, dass alle Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA blockiert werden. Zudem dürfen US-Bürger keinen Handel mit Venezuela betreiben. Ähnliche Sanktionen hat die US-Regierung bereits gegen die Machthaber in Kuba, Nordkorea und Syrien verhängt.

Norwegen als Vermittler

Im Mai war Norwegen Gastgeber von Gesprächen zwischen Vertretern von Regierung und Opposition in Venezuela, die aber in Oslo ohne Ergebnis beendet wurden. Im Juli startete dann die Vermittlungsrunde auf Barbados. Norwegen trat schon mehrfach als Vermittler in politischen Konflikten auf und blieb bislang in der Venezuela-Krise neutral. So hat das skandinavische Land - im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Staaten - Guaidó auch nicht als Interimspräsident anerkannt.

In Venezuela tobt ein erbitterter politischer Machtkampf zwischen der Opposition und der Regierung. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Inzwischen wird er von mehr als 50 Staaten anerkannt. Auf der Seite von Maduro stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei. Maduros größter Machtfaktor ist das Militär, das bislang mehrheitlich zur Regierung hält.