Malta und Italien bleiben bei Seenotrettung hart

epd-bild/Danilo Campailla/Mission Lifeline Zivile Seenotretter und die Mittelmeer-Anrainerstaaten Italien, Malta und Spanien ringen erneut um die Anlandung von Flüchtlingen.

08.08.2019

Das spanische Rettungsschiff "Open Arms" hat am Donnerstag mit über 120 Flüchtlingen den siebten Tag auf See verbracht - ohne eine Perspektive, die Menschen an Land bringen zu können. Malta verweigerte derweil der "Ocean Viking" die Genehmigung, in seinen Hoheitsgewässern aufzutanken. Amnesty International erhob schwere Vorwürfe gegen die EU-Staaten: Die Politiker verletzten schamlos ihre Verantwortung gegenüber internationalem Recht, wenn sie den Menschen einen sicheren Hafen verweigerten.

Die "Open Arms" des spanischen Hilfsvereins Proactiva Open Arms hatte am 1. August 123 Flüchtlinge in zwei Einsätzen vor der libyschen Küsten aufgenommen. Italien nahm zwei schwangere Frauen von Bord, verabschiedete aber vor zwei Tagen ein neues Sicherheitsgesetz, das harte Strafen für zivile Seenotretter vorsieht, die unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Seither pendelt die "Open Arms" zwischen Italien und Malta.

30 Minderjährige an Bord

Um wenigstens die 30 Minderjährigen von Bord gehen zu lassen, legte Proactiva Open Arms vor den zuständigen Gerichten für Kinder und Jugendliche in Palermo auf Sizilien Beschwerde ein und verlangten, den Minderjährigen Erziehungsberechtigte zur Seite zu stellen. Der Direktor von Proactiva Open Arms, Oscar Camps, wandte sich laut einem Bericht der Zeitung "El Pais" (Donnerstag) schriftlich an die Regierungen von Spanien, Deutschland und Frankreich, um Zusagen für die Aufnahme der Flüchtlinge in Europa zu erreichen. Am Wochenende hatten das Engagement des Auswärtigem Amts und der EU-Kommission zur Übernahme von 40 Flüchtlingen des zivilen deutschen Rettungsschiffs "Alan Kurdi" dazu geführt, dass die Flüchtlinge an Malta von Bord gehen konnten.

Amnesty International verlangte nun für die "Open Arms" eine sofortige Einlauferlaubnis. Es wachse die Sorge über den Zustand der Flüchtlinge an Bord. Die Menschen müssten bei sengenden Temperaturen auf Deck eng an eng ausharren. Zugleich nahm sie die spanische Regierung in die Pflicht. Sie müsse umgehend von Europa Unterstützung anfordern.

Maas sucht nach einer nachhaltigen Lösung

Die "Ocean Viking" von "Ärzte ohne Grenzen" und SOS Mediterranee fuhr trotz Auftankverbot weiter zur libyschen Küste. Das Schiff setze seine Fahrt wie geplant fort, twitterten "Ärzte ohne Grenzen". "Wir arbeiten daran, die Fakten zu ermitteln, die der Entscheidung zugrunde liegen." Es wäre äußerst ungewöhnlich, einem Schiff das Auftanken zu verbieten, nur weil es auf einer humanitären Mission sei, um Menschenleben zu retten. "Wir hoffen, dass dies nicht die Position der maltesischen Regierung widerspiegelt", hieß es.

Indessen sucht Außenminister Heiko Maas (SPD) weiter nach einer nachhaltigen Lösung für die Bootsflüchtlinge. Bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Amtskollegen Augusto Santos Silva betonte er, dass es dringend eine europäische Lösung für die Seenotrettung im Mittelmeer brauche. "Deutschland und Portugal sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen", twitterte das Auswärtige Amt.