Rechtskonservativer gewinnt Präsidentenwahl in Guatemala

12.08.2019

Der rechtskonservative Politiker Alejandro Giammattei hat die Präsidentenwahl in Guatemala gewonnen. Der 63-Jährige kam in der Stichwahl um das höchste Staatsamt auf rund 58 Prozent der Stimmen, wie die Nationale Wahlbehörde am Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen mitteilte. Seine Kontrahentin, die Sozialdemokratin Sandra Torres, erhielt 42 Prozent. Torres hatte nach dem ersten Wahlgang mit großem Vorsprung geführt.

Giammattei, der dem Militär und der extremen Rechten nahesteht, hatte im Wahlkampf versprochen, die Korruption und die Bandenkriminalität zu bekämpfen. Er will die Todesstrafe wieder einführen und lehnt die Homo-Ehe sowie Abtreibungen kategorisch ab. Wegen eines brutalen Einsatzes während seiner Zeit als Chef der Gefängnisverwaltung saß Giammattei 2007 in Haft, wurde aber freigesprochen.

Gegner des Migrationsabkommens mit USA

Der künftige Staatschef gilt als Gegner des mit den USA abgeschlossenen Migrationsabkommens. Es verpflichtet Guatemala als "sicheren Drittstaat" zur Rücknahme von Migranten, die über das mittelamerikanische Land in die USA reisen. Der scheidende Präsident Jimmy Morales, der nicht mehr zur Wahl antreten durfte, hatte das Abkommen ohne Zustimmung des Parlaments abgeschlossen.

Es war bereits die vierte Kandidatur Giammatteis um das Präsidentenamt. Nach seinem Sieg versprach er, als Präsident werde er "nah an den Menschen" sein und das Land einen. Seine politischen Gegner rief er auf, die "ideologischen Fahnen" wieder einzuholen, um gemeinsam für Guatemala zu kämpfen.

Torres erkannte ihre Niederlage an. Sie hatte sich von ihrem Mann Álvaro Colom, der von 2008 bis 2012 Präsident war, scheiden lassen, um selbst kandidieren zu können. Torres trat das dritte Mal bei Präsidentschaftswahlen an.

70 Prozent gelten als arm

Die Menschen in Guatemala leiden unter Gewaltkriminalität, die in Städten vor allem von Gangs ausgeht, und einer hohen Arbeitslosigkeit. Rund 70 Prozent der Bevölkerung gelten nach UN-Angaben als arm. 23 Prozent der Menschen leben in extremer Armut. Davon sind vor allem die Ureinwohner betroffen.

Ein weiteres Problem in dem mittelamerikanischen Land ist die ausufernde Korruption. In den vergangenen Jahren hatten die Staatsanwaltschaft und die Internationale UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) versucht, gegen die Korruption anzukämpfen. Die CICIG musste jedoch auf Druck der Regierung ihre Arbeit einstellen, nachdem die Ermittler auch gegen Familienmitglieder von Präsident Morales vorgegangen waren.

Der Staatschef wollte die CICIG-Mitarbeiter aus dem Land werfen lassen, was das Verfassungsgericht untersagte. Weder Giammattei noch Torres haben sich für eine Fortsetzung der Arbeit der UN-Kommission ausgesprochen. Das Mandat der Korruptionsbekämpfer läuft im September aus.