Gutachten: Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform

epd-bild / Werner Krüper Der Berliner Senat hält trotz mehrerer Klagen am Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Schulen fest. Er stellte dazu jetzt ein Rechtsgutachten vor.

05.09.2019

Schule solle ein neutraler Lernort bleiben, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Verfassungsmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes. Darin heißt es, das Gesetz aus dem Jahr 2005 sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt, eine Änderung sei weder geboten noch zu empfehlen. Das gesetzliche Verbot für Lehrkräfte, an Schulen auffallende religiös geprägte Kleidungsstücke oder deutlich sichtbare weltanschaulich religiöse Symbole zu tragen, verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Auch europäische Normen oder Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes würden nicht verletzt, sagte Rechtsprofessor Wolfgang Bock.

Keine religiösen Symbole offen sichtbar im Dienst

Weiter heißt es in dem 122 Seiten langen Rechtsgutachten, die an allgemeinbildenden Schulen durch muslimische Jungen und junge Männer verbreitete "islamische Religionskultur" führe etwa wegen entsprechender Kleidungsgebote zu Konflikten und Auseinandersetzungen. Diese behindere das ungehinderte Lernen in der Schule und störe den Schulfrieden.

Das Berliner Neutralitätsgesetz untersagt Lehrkräften, Polizistinnen und Polizisten sowie Justizbediensteten, religiöse Symbole offen sichtbar im Dienst zu tragen. Das gilt für das Kopftuch ebenso wie ein christliches Kreuz oder eine jüdische Kippa. Damit soll die staatliche Neutralität gewährleistet werden.

Dagegen haben bislang drei muslimische Lehrerinnen geklagt. Ihnen wurde vom Arbeitsgericht jeweils eine Entschädigung zugesprochen. Ein Fall liegt beim Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor.