Bundesregierung will Plastiktüten verbieten

epd-bild / Jens Schulze Im Verlauf des kommenden Jahres sollen die normalen Plastiktüten ganz aus den Geschäften verschwinden. Umweltministerin Schulze hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, um sie zu verbieten. Die dünnen Tüten an der Obsttheke gibt es weiter.

06.09.2019

Die Bundesregierung will die normalen Plastiktüten ganz aus dem Einzelhandel verbannen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Freitag eine Gesetzesänderung für ein Verbot auf dem Weg gebracht. Sie sagte in Berlin, jede und jeder benutze immer noch rund 20 solcher Tüten pro Jahr: "Das muss nicht sein. Deswegen werden wir jetzt Plastiktüten einfach verbieten."

Es gebe sehr gute Alternativen, sagte Schulze. Einmal-Plastiktüten seien Ressourcenverschwendung. Sie sei sicher, dass schon in kurzer Zeit niemand mehr die Plastiktüten vermissen werde und ein Verbot auf großen Rückhalt in der Bevölkerung stoße.

Dem Gesetzentwurf zufolge, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, werden die Einmal-Plastiktüten verboten, die man jetzt noch gegen Entgelt an der Kasse bekommt, um den Einkauf einzupacken. Ausgenommen von dem Verbot sind Mehrfach-Tragetaschen aus Kunststoff und die sogenannten Hemdchenbeutel, also die Plastiktüten an den Obsttheken. Ihr Verbot könnte zu mehr Verschwendung führen, heißt es in der Begründung.

Schulze erklärte, würde man auch die dünnen Tüten verbieten, bestehe die Gefahr, dass noch mehr Obst und Gemüse in verschweißten Packungen in die Läden komme. "Das will ich nicht noch befördern", sagte sie. Sie sei außerdem mit dem Handel in der Diskussion über Alternativen. Bis zum Herbst soll der Handel darlegen, wie der Einsatz von Plastikverpackungen deutlich reduziert werden kann.

Schulze sagte weiter, mit der Gesetzesänderung würden auch sogenannte Bio-Plastiktüten verboten, weil sie "mehr Plastik als Bio" und "eine große Mogelpackung" seien. Für Verstöße gegen das Verbot können die Händler mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro belegt werden.

Dem Gesetzentwurf zufolge ist der Verbrauch von Plastiktüten 2018 gegenüber 2015 um 50 Tüten pro Kopf zurückgegangen. Es sei aber nicht zu erwarten, so der Entwurf, dass er ohne ein Verbot weiter sinken werde. Seit Mitte 2016 sind Plastiktüten aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung mit dem deutschen Handel in den allermeisten Geschäften kostenpflichtig.

Der Gesetzentwurf wird nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und kommt dann ins Kabinett. Anschließend muss der Bundestag zustimmen. Das Verbot könnte Anfang 2020 oder innerhalb der ersten Jahreshälfte in Kraft treten. Dann gilt noch eine Übergangszeit von sechs Monaten, damit die Geschäfte ihre Restbestände abbauen können.

Die Grünen kritisierten, dass nicht auch die Tüten an der Obsttheke verboten werden. Statt Mehrwegalternativen zu fördern, schiebe Schulze die Verantwortung den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Bettina Hofmann. Der Koalition fehle ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Einwegplastik und der Förderung von Mehrweglösungen.