US-Regierung zufrieden mit Mexikos repressiver Migrationspolitik

epd-bild/Wolf-Dieter Vogel Die Regierung des Nachbarlandes habe bedeutende Schritte unternommen, um den "illegalen Migrationsstrom" in Richtung der Vereinigten Staaten zu bremsen, erklärt US-Vizepräsident Pence nach einem Treffen mit dem mexikanischen Außenminister Ebrard.

11.09.2019

Die US-Regierung äußert sich zufrieden mit den Bemühungen Mexikos, die Zahl der Migranten und Flüchtlinge zu reduzieren. Die Regierung des Nachbarlandes habe bedeutende Schritte unternommen, um den "illegalen Migrationsstrom" in Richtung der Vereinigten Staaten zu bremsen, erklärte US-Vizepräsident Mike Pence nach einem Treffen mit dem mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Trotz der Fortschritte seien sich beide Seiten darin einig, dass weiter an dem Thema gearbeitet werden müsse, schrieb er in einem Kommuniqué.

USA drohten mit Strafzöllen

Ebrard erklärte, das Treffen sei "positiv und freundschaftlich" verlaufen. Die mexikanische Regierung hatte sich im Juni zu massiven Maßnahmen gegen die Migration bereiterklärt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen gedroht hatte. In der Folge schickte sie mehr als 20.000 Nationalgardisten an die Süd- und Nordgrenze des Landes. Zudem verpflichtete sie sich, Flüchtlinge wieder aufzunehmen, während die US-Behörden ihren Asylantrag bearbeiten.

Nach Angaben des US-Grenzschutzes sind seit der Vereinbarung 42.000 Asylsuchende nach Mexiko zurückgebracht worden. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist von 144.000 im Mai auf 64.000 im August gesunken

Ebrard bezeichnet das Vorgehen der mexikanischen Behörden als erfolgreich. Die Tendenz, dass die Migration zurückgehe, sei nicht mehr umkehrbar. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet kritisierte die Migrationspolitik beider Staaten. Die Migranten würden immer stärker der Gefahr ausgesetzt, dass ihre Menschenrechte verletzt werden, sagte sie.