Klimabewegung will mit Blockaden Druck erhöhen

epd-bild / Christian Ditsch Friedlich, aber widerständig - so präsentiert sich die Klimabewegung "Extinction Rebellion" bislang mit ihren Aktionen. Ihr Logo ist ein Globus mit einer Sanduhr darin. Ab Montag sind weltweit Aktionen geplant, auch in Berlin.

04.10.2019

Die Klimabewegung "Extinction Rebellion" ("Rebellion gegen das Aussterben") will ab Montag mit Blockaden in Berlin den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. "Wir sehen kein anderes Mittel mehr, um die Katastrophe aufzuhalten", sagte die Sprecherin von "Extinction Rebellion", Annemarie Botzki, am Freitag in Berlin.

Ziel des "Aufstandes gegen das Aussterben" seien bedeutend strengere Vorschriften als die von der Bundesregierung im Rahmen ihres Klimapaketes vereinbarten Maßnahmen. Unter anderem fordern die Aktivisten die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bis 2025 "auf Netto-Null" sowie die Einberufung einer nationalen, repräsentativen "Bürger:innenversammlung" aus rund 160 Vertretern zur Verabschiedung "notwendiger Maßnahmen".

Aktionen sollen gewaltfrei ablaufen

Geplant sind in Berlin in der kommenden Woche unter anderem zeitweilige Blockaden von Verkehrsknotenpunkten. Die Aktionen sollen friedlich und gewaltfrei ablaufen, eine Zusammenarbeit mit der Polizei werde angestrebt, hieß es. Auch in etwa 60 weiteren Großstädten weltweit wie London, Kapstadt, Neu-Delhi und Sydney soll es Aktionen geben. Zudem startet ab Samstag nahe dem Bundeskanzleramt ein mehrtägiges Klimacamp.

"Wir fahren den Planeten gerade an die Wand, und niemand tritt auf die Bremse", sagte Cleo Mieulet von "Extinction Rebellion": "Wenn wir so weitermachen, steuern wir auf eine Vier-Grad-Erwärmung der Erde bis Ende des Jahrhunderts zu." Das habe zur Folge, dass nur noch rund eine Milliarde Menschen ernährt werden könnten, sagte sie unter Verweis auf wissenschaftliche Berechnungen. Der Bundesregierung wirft die Bewegung vor, mit einer zaghaften Klimapolitik auch gegen das Grundgesetz zu verstoßen, insbesondere gegen den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen in Artikel 20a.

Mehrere tausend Aktivisten erwartet

In Berlin werden zu den Aktionstagen mehrere tausend Aktivisten von "Extinction Rebellion" aus ganz Deutschland erwartet. Auftakt ist am Montag um fünf Minuten nach zwölf Uhr mittags auf dem Potsdamer Platz. Geplant sind unter anderem eine Kundgebung und künstlerische Aktionen. Zuvor werde eine symbolische Arche mit Namen "Rebella" im Berliner Regierungsviertel anlegen, die allen Lebewesen offenstehe und eine Botschaft an Bord habe, kündigten die Aktivisten an.

Auch die Klimastreik-Bewegung "Fridays for Future" hat eine grundlegende Überarbeitung des im September vorgestellten Klimapakets der Bundesregierung gefordert. In einem Brief an die Bundesregierung heißt es, die Entscheidungen seien eine "politische Bankrotterklärung" und die Handlungsfähigkeit der Regierung beim Klimaschutz nicht mehr gegeben.

Mit ihrem Eckpunktepapier ignoriere die Regierung nicht nur den Wunsch Hunderttausender junger Menschen nach einer lebenswerten Zukunft, sondern auch die Weckrufe aus der Wissenschaft und aus breiten Teilen der Bevölkerung, schreiben die Aktivisten. Sowohl das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter als auch die Klimaziele der Bundesregierung für 2030 würden so verfehlt. Die Bewegung kündigte einen weiteren weltweiten Protesttag für den 29. November an, kurz vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Chile.