Kanzleramtsminister Braun verurteilt Blockaden für Klimaschutz

epd-bild / Theo Klein Die Bewegung "Extinction Rebellion" mobilisiert zur Verkehrsblockaden und verlangt die Ausrufung eines Klimanotstandes. "Das geht natürlich gar nicht", sagt Kanzleramtsminister Braun. Auch Politiker von Grünen und FDP äußern sich kritisch.

07.10.2019

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verurteilt die Protestblockaden der Klima-Aktivisten von "Extinction Rebellion". "Das geht natürlich gar nicht", sagte Braun am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das Anliegen des Klimaschutzes, das teilen wir ja alle", argumentierte der CDU-Politiker. Doch die Ankündigung gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr sei nicht akzeptabel.

Die Gruppe "Extinction Rebellion" hat am Montagmorgen nach eigenen Angaben mit Straßenblockaden in Berlin begonnen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Geplant sind auch für die nächsten Tage zeitweilige Blockaden von Verkehrsknotenpunkten. Die Proteste stehen unter dem Motto "Aufstand gegen das Aussterben - Mit gewaltfreiem zivilen Ungehorsam gegen Klimakrise und Massenaussterben". Am Bundeskanzleramt wurde ein Klimacamp errichtet. Am Mittag soll die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die für ihre Engagement zu Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bekanntwurde, an der Siegessäule in Berlin sprechen.

Aktivisten fordern Klimanotstand

Kritisch zu den Blockaden äußerte sich auch der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold und bezog sich dabei auf Meldungen, wonach "Extinction Rebellion" vor einigen Wochen mittels Drohnen den Londoner Flughafen Heathrow lahmlegen wollte. "Bei Drohnen am Flughafen gehen Proteste zu weit", sagte Giegold der "Bild"-Zeitung (Montag). FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der "Bild": "Hier vereinnahmen Radikale das Thema Klimaschutz für einen Angriff auf unser politisches und wirtschaftliches System. Für gezielten Rechtsbruch ist kein Platz in demokratischen Debatten."

Unter anderem fordern die Aktivisten, dass die Regierung einen Klimanotstand ausruft. Kanzleramtschef Braun lehnt das ab. In der Verfassung sei solch ein Notstand nicht vorgesehen. Dahinter würde sich kein konkretes Handeln verbergen, sagte er und verwies auf das im September von der Bundesregierung vorgelegte Klimapaket.

Doppelbelastung für deutsche Unternehmen

Es sei sinnvoll, dass der geplante CO2-Preis zunächst niedrig sei und dann langsam steige. Das gehe Klimaschützern nicht weit genug, räumte Braun ein: "Aber für den normalen Bürger ist das bei weitem ehrgeizig genug."

Unterdessen warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor einer Doppelbelastung deutscher Unternehmen durch den bereits existierenden EU-Emissionshandel und die geplante CO2-Bepreisung. "Dieser Konstruktionsfehler sollte behoben werden, indem die gesamte Industrie von dieser zusätzlichen nationalen Bepreisung ausgenommen wird", heißt es in einem Acht-Punkte-Papier des BDI, aus dem das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Montag) zitiert.