Klimaaktivisten besetzen Berliner Straßen

epd-bild/Christian Ditsch "Extinction Rebellion" macht ernst: In Berlin blockieren Klimaaktivisten seit Montag Verkehrsknotenpunkte. Aktionen sind auch in den kommenden Tagen geplant. Kritik gibt es vor allem aus der Politik.

07.10.2019

Mit Blockadeaktionen auf Straßen und Plätzen der Bundeshauptstadt Berlin haben Klimaaktivisten am Montag für eine strengere Klimapolitik demonstriert. Nach Angaben der Polizei nahmen bis zum Mittag mehr als 1.300 Menschen an Aktionen der Bewegung "Extinction Rebellion" ("Aufstand gegen das Aussterben") teil. Aktionen fanden unter anderem am Potsdamer Platz und am Großen Stern statt.

In den kommenden Tagen sind in Berlin weitere Blockaden geplant. Auch in anderen Großstädten weltweit wie London, Kapstadt und Madrid waren Proteste von "Extinction Rebellion" angekündigt. Zudem hat seit dem Wochenende neben dem Bundeskanzleramt ein sogenanntes Klimacamp mit Hunderten Aktivisten aus ganz Deutschland seine Zelte aufgeschlagen.

Rackete: Existenzielle ökologische Krise

Bei einer Kundgebung an der Siegessäule am Großen Stern forderte die frühere Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete die Bundesregierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Dazu gehöre auch, den Klimanotstand auszurufen. Im Gegensatz zu früheren regionalen Klimaveränderungen handele es sich heute um eine existenzielle ökologische Krise, die alle auf der Erde betreffe, sagte sie bei der Einweihung einer symbolischen Arche aus Holz mit dem Namen "Rebella". Mit Blick auf das Konzept von "Extinction Rebellion" erinnerte Rackete an andere erfolgreiche Bewegungen des zivilen Ungehorsams wie etwa die indische Freiheitsbewegung und den Kampf gegen den Apartheidsstaat in Südafrika.

Allein etwa 1.000 Menschen legten laut Polizei seit den frühen Morgenstunden den Autoverkehr am Großen Stern in Berlin-Tiergarten lahm. Mehrere Hundert Personen blockierten am Potsdamer Platz seit Mittag im Rahmen einer angemeldeten Veranstaltung eine Kreuzung. Zu einer Kurzzeitblockade durch 70 bis 80 Personen kam es in der Ebertstraße am Holocaust-Mahnmal. Nicht angemeldet war auch eine Radtour von laut Polizei bis zu 70 Klimaaktivisten.

Druck auf die Bundesregierung erhöhen

Mit ihren Aktionen will die Klimabewegung "Extinction Rebellion" den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Ziel des "Aufstandes gegen das Aussterben" seien bedeutend strengere Vorschriften als die von der Bundesregierung im Rahmen ihres Klimapaketes vereinbarten Maßnahmen, hieß es. Unter anderem fordern die Aktivisten die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bis 2025 "auf Netto-Null".

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte am Montag im RBB-Inforadio an, dass die Polizei "mit Augenmaß" gegen die Umweltaktivisten vorgehen werde. Bis zum Mittag sprach die Polizei von einem friedlichen Verlauf. Ob man eingreift, hängt laut Geisel davon ab, was blockiert wird. So würde energischer vorgegangen, wenn etwa der Flughafen als zentraler Punkt der Infrastruktur gestört werden würde.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verurteilte die Protestblockaden der Klima-Aktivisten. "Das geht natürlich gar nicht", sagte Braun am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das Anliegen des Klimaschutzes, das teilen wir ja alle", argumentierte der CDU-Politiker. Doch die Ankündigung gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr sei nicht akzeptabel. Unterdessen warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor einer Doppelbelastung deutscher Unternehmen durch den bereits existierenden EU-Emissionshandel und die geplante CO2-Bepreisung.