Rechtsextreme Drohschreiben: Durchsuchungen in vier Ländern

epd-bild/Christian Ditsch Mehrere islamische Einrichtungen erhielten im Juli Drohschreiben von Rechtsextremisten. Jetzt gehen die Behörden in vier Bundesländern gegen die mutmaßlichen Verfasser vor.

09.10.2019

Wegen rechtsextremer Droh-E-Mails gegen islamische Einrichtungen, Parteizentralen und Medien durchsuchen seit Mittwochmorgen etwa 120 Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt sieben Objekte. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen liegt mit vier Objekten in Bayern, wie ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamtes auf Anfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Weitere Details - auch zu den Objekt-Orten in den anderen Bundesländern - will das LKA wegen der laufenden Ermittlungen nicht bekanntgeben.

Nach Angaben des Landeskriminalamtes waren im Juli insgesamt 23 Drohbriefe an verschiedene Institutionen verschickt worden. Adressaten der Schreiben seien unter anderem sogenannte Anker-Zentren für Asylbewerber in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen sowie Presse- und Medienagenturen gewesen. Unter anderem sei in den E-Mails mit Sprengstoffanschlägen auf diese Einrichtungen gedroht worden.

Sieben Beschuldigte ermittelt

Die Schreiben seien mit "Volksfront", "Combat 18" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)" unterschrieben worden. Das Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" ist in Deutschland verboten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte am Mittwoch, derartige Drohschreiben wollten Menschen in Angst und Schrecken versetzen und "den gesellschaftlichen Frieden stören". Dagegen gehe man mit aller Macht des Rechtsstaates vor. Die Ermittler hätten sieben Beschuldigte ermittelt - sechs von ihnen seien vorläufig festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen worden. Der siebte Beschuldigte sei bislang von der Polizei "noch nicht angetroffen worden". Die Polizei habe auch verschiedene Datenträger beschlagnahmt, die nun sorgfältig ausgewertet werden.

Die Ermittlungen leitet die Generalstaatsanwaltschaft München, mit beteiligt sind zudem die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) und das bayerische LKA.