Demonstranten in Ecuador stürmen Parlament

09.10.2019

Bei Massenprotesten gegen die Regierung in Ecuador haben Demonstranten das Parlament in der Hauptstadt Quito gestürmt. Die Demonstranten drangen bis in den Parlamentssaal vor, schwenkten Fahnen und Transparente, wie die Tageszeitung "El Universo" am Mittwoch berichtete. Von der Polizei wurden sie mit Tränengas aus dem Gebäude verdrängt. Präsident Lenín Moreno verfügte daraufhin landesweit Sperrzonen rund um alle Regierungsgebäude. Das Militär patrouilliert auf zentralen Plätzen in Quito.

Die Massenproteste entzündeten sich an der Aufhebung der Subventionen für Benzin und Diesel. Nach Polizeiangaben wurden mehr als 570 Menschen festgenommen. Mehr als 70 Menschen wurden verletzt. Für diesen Mittwoch riefen Gewerkschaften zum Generalstreik auf. Wegen der Proteste verlegte Moreno die Regierung von Quito nach Guayaquil in den Westen des Landes. Für 60 Tage wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Moreno lehnte Rücktritt ab

In einem Fernseh-Interview lehnte Moreno einen Rücktritt ab. Er machte erneut seinen Amtsvorgänger Rafael Correa für die "Exzesse und Auswüchse" der Proteste verantwortlich und warf ihm vor, einen Staatsstreich zu planen. Die beiden sind zerstritten, weil Moreno Korruptionsermittlungen gegen Correa in Gang gesetzt hat. Moreno war unter Staatschef Correa von 2007 bis 20013 Vizepräsident gewesen.

Die Demonstrationen werden sich wohl weiter ausweiten. Mehr als 20.000 Ureinwohner haben sich auf den Weg nach Quito gemacht, um sich den Protesten anzuschließen. Das Netzwerk indigener Gemeinschaften (Conaie) erklärte, die Ureinwohner würden so lange protestieren, bis Moreno die Preiserhöhungen zurücknimmt. Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Aufhebung der staatlichen Subventionen mehr als verdoppelt.

Ecuador steckt in einer Wirtschaftskrise

Moreno sagte, er werde "unter keinen Umständen", die Subventionen auf Treibstoff wieder einführen. Sie sind Teil eines ökonomischen Reformpakets, mit dem die Regierung gegen die Wirtschaftskrise angehen will. Moreno zeigte sich aber offen zu einem Dialog mit den Demonstranten unter Vermittlung der katholischen Kirche oder der Vereinten Nationen.

Ecuador steckt in einer Wirtschaftskrise. Die Regierung hat einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar (3,8 Milliarden Euro) erhalten und sich verpflichtet, im Gegenzug die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Der Abbau der in den 70er Jahren eingeführten Kraftstoffsubventionen ist Teil der Verpflichtungen. Außerdem hatte Ecuador bekanntgegeben, die Organisation erdölexportierender Staaten (Opec) zu verlassen, um mehr Öl fördern und damit die Einnahmen steigern zu können.